Andreas Gaa hat in seiner Funktion als Spitzenkandidat der FDP keine der beiden Antwortoptionen angekreuzt und geantwortet:
Die FDP hat nicht vor – zusätzlich im neuen Flächennutzungsplan neue Baugebiete auszuweisen – zunächst gilt es das vorhandene Potential der vorhandenen ausgewiesene Baugebiete im Flächennutzungsplan zu nutzen.
Unsere Interpretation der Antwort:
Hört sich beim ersten Lesen so an, als würde sich die FDP gegen eine Bebauung aussprechen. Andererseits wird eingeschränkt, dass „zunächst […] das vorhandene Potential“ genutzt werden soll. Daher haben wir am 08.04.2019 nachgefragt und gebeten, eine der beiden Antwortmöglichkeiten anzukreuzen. Die Positionen sind abschließend. Daher sollte es doch möglich sein, sich für eine der beiden Optionen zu entscheiden.
Daraufhin erhielten wir am 09.04.2019 folgende Antwort:
[…] die FDP hat eine klare Beschlusslage. Bisherige im Flächennutzungsplan ausgewiesene Wohnbaugebiete sollen zunächst mal erschlossen werden. Im jetzigen Flächennutzungsplan ausgewiesene Grünflächen (gilt nicht nur für die Fideliswiese) sollen als solche auch im neuen Flächennutzungsplan (sofern der mal irgendwann aufgestellt wird) beibehalten werden.
Die FDP sieht keinerlei Handlungsbedarf einer Umwandlung solange noch genügend ausgewiesene Baulandflächen ausgewiesen sind.
Unsere Interpretation der Antwort:
Hier wird die auf den ersten Blick erfreuliche Position erneut eingeschränkt: „solange noch genügend ausgewiesene Baulandflächen ausgewiesen sind“. Zudem ist es auch auf konkrete Nachfrage hin offensichtlich nicht möglich, klar zu bestätigen, dass sich die FDP für den Erhalt der Fideliswiese als Grünfläche aussprechen wird.
Schade, dass die FDP hier einer klaren Aussage aus dem Weg geht. Letztlich müssen wir daher davon ausgehen, dass die FDP einer Umwandlung in Bauland unter Bedingungen zustimmt.